Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen der pronativo UG – nachfolgend pronativo genannt – gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß letztgültigem Stand. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn pronativo ihrer Geltung im Einzelfall
nicht widerspricht. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.

§2 Vertragsabschluss

a) Der Vertrag kommt zustande mit: pronativo UG, Alte Gärtnerei 24, 59510 Lippetal und kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Kundenbestellung  zustande. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der vertriebenen Produkte und Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich.
b) Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung behält sich pronativo Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Produkte vor, soweit es sich lediglich um handelsübliche Abweichungen handelt. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
c) Enthält die Auftragsbestätigung von pronativo Schreib- oder Druckfehler oder liegen der Preisfeststellung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde, ist pronativo zur Anfechtung berechtigt.

§3 Lieferung

a) In der Auftragsbestätigung wird von pronativo eine ungefähre Lieferzeit genannt. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus.
b) Die Art des Versands und die Wahl des Transportmittels bleiben pronativo überlassen. Mehrkosten für eine vom Kunden gewünschte besondere Versandart gehen zu seinen Lasten.
c) Teillieferungen sind grundsätzlich in zumutbarem Umfang zulässig. Dabei ist jede Teillieferung als selbständiges Geschäft anzusehen.
d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Nur auf ausdrückliches Verlangen
werden auf Kosten des Kunden die Waren gegen Transportschäden versichert.
e) Die bestätigten Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeiten.
f) Bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind Ansprüche auf Schadenersatz und Rücktritt ausgeschlossen sofern pronativo dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu verschulden hat. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von pronativo zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist eine Schadensersatzhaftung dabei auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
g) Lieferung erfolgt „solange der Vorrat reicht“. Sind die bestellten Waren ohne unser Verschulden nicht verfügbar, kann pronativo vom Vertrag zurücktreten.
h) Umstände, durch die die Herstellung oder Lieferung der verkauften Ware unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, wie höhere Gewalt, Streik, Aufstände, behördliche Maßnahmen, Eintreten irgendwelcher
unvorhergesehener Ereignisse, die die Zulieferung von Rohstoffen bei der Lieferfirma oder deren Zulieferanten von Rohstoffen bei der Lieferfirma oder deren Zulieferanten betreffen, entbinden pronativo ganz oder
teilweise von der Lieferpflicht, ohne dass hieraus Ansprüche irgendwelcher Art hergeleitet werden können.

§4  Mängelanzeige

a) Die gelieferte Ware ist vom Kunden unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Mängelanzeigen müssen 7 Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei uns vorliegen. Unterlässt der Kunde die Frist- und formgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
b) Beanstandete Ware ist auf unsere Anforderung nach Rücksprache zurückzusenden.
c) Bei begründeten Beanstandungen wird nach unserem Ermessen Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung mangelfreier Ware geleistet. Im Falle einer Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen sofern diese nicht auf von uns zu  vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Auch dann ist aber die Ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit kein vorsätzliches Handeln vorliegt.

§5 Preise, Zahlung

a) Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in der gültigen Währung der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Der Kaufpreis ist nach Rechnungsstellung, spätestens zu dem in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung gesondert ausgewiesenem Fälligkeitstag zur Zahlung fällig. Danach werden Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. fällig.
c) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten in Verzug Setzung bedarf.

§6 Eigentumsvorbehalt

a) pronativo behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt dann einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach der Rücknahme der Kaufsache
sind wir zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde bis zu unserem Widerruf berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir vom Kunden verlangen, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie dazugehörige Unterlagen zu übergeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
c) Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Ist der Dritte nicht in der Lage oder nicht dazu verpflichtet, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage bzw. das Verfolgen unserer Ansprüche zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.
d) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so geht das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig auf uns zur Sicherung unserer Ansprüche über.

§7 Abtretungsverbot, Aufrechnung

a) Der Kunde ist pronativo gegenüber nicht berechtigt, vertragliche Rechte und Ansprüche ohne unserige vorherige Zustimmung an Dritte abzutreten.
b) Der Kunde darf uns nur solche Forderungen gegenüber aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
c) pronativo ist berechtigt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

§8 Widerrufsrecht

8.1 Privatverbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail Anschriften dazu oben) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: pronativo UG , Alte Gärtnerei 24 , 59510 Lippetal

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Kartonagen mit Ihren Maßangaben) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).
8.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
8.4 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
8.5 Bitte packen sie der Sendung eine Rechnungskopie und ihre Bankdaten bei. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Wenn es sich um Fehlerhafter Ware handelt vermerken sie dies bitte auf der Rechnungskopie damit dieser Artikel nicht wieder in den Lieferkreislauf gerät.
8.6 Sollte es sich bei der Rücksendung um Hygieneartikel in nicht mehr hygienischer Verpackung (aufgerissenen Beutel) handeln können wir unter Umständen eine Wertersatz bis zu 100% das Kaufpreises veranschlagen.
8.7 Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen 8.3 bis 8.6 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§9 Transportschäden

9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf [02923 1442)
9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§10 Datenschutz

a) Die Vertragspartner haben über alle geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Seite, die anlässlich dieses Vertrages Ihnen bekannt werden, strengstes Stillschweigen zu bewahren, unabhängig
davon, ob die betreffende Angelegenheit als vertraulich gekennzeichnet wurde oder nicht. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages unbegrenzt fort. Diese Verpflichtung gilt auch für die Mitarbeiter und anderen Beauftragten der Parteien.
b) Sämtliche Informationen, Unterlagen und Materialien, die sich auf den Gegenstand dieses Vertrages beziehen und die sie von der jeweils anderen Vertragspartei oder seitens Dritter für diese erhalten haben und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, haben die Vertragsparteien Dritten gegenüber geheim zu halten und nicht für eigene, außerhalb des Vertragszweckes liegende Ziele zu verwenden.

§11 Haftung

a) pronativo haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden am Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden die auf zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie. Für Schäden, die nicht von Satz a) erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit kein vorsätzliches Handeln vorliegt. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Ebenso ist eine weitergehende Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
b) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns aufgrund eines schuldhaften Fehlverhaltens des Kunden geltend gemacht werden.
c) Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Wir sind ferner nicht haftbar zu machen für Schadensersatz aus Nutzungsausfall, Umsatz- oder Gewinnverlust.
d) Alle Kosten der Rechtsverfolgung von pronativo, für die das materielle Recht oder die Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Grundlage bilden, sind bei Zahlungsverzug von Kunden, die im Ausland ihren Sitz haben, von diesen zu tragen.

§12 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung der Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz
hat. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung o.ä. Umstände gleich.

§13 Rechtswahl und Gerichtsstand

a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von pronativo. Die pronativo ist berechtigt, auch am Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
b) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Regelungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
c) Vertragssprache – Die Vertragssprache ist Deutsch

§14 Salvatorische Klauseln

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsverbindungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend
eine inhaltlich möglichst nahekommende Regelung.